Ausgabe 34/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2014
BAG, Urt. v. 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

Eine HIV-Infektion kann als chronische Erkrankung in den Schutzbereich des AGG fallen

Arbeitnehmer mit einer Behinderung werden durch das AGG vor Diskriminierungen geschützt. Dies kann nach einem Urteil des BAG auch für Arbeitnehmer gelten, die nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX behindert sind, sondern lediglich unter einer chronischen Erkrankung leiden.

Im entschiedenen Fall litt ein Arbeitnehmer an einer symptomlosen HIV-Infektion. Wenige Tage nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses wies der Kläger den Betriebsarzt auf die Infektion hin. Der Arzt äußerte Bedenken im Hinblick auf den Einsatz des Arbeitnehmers im Reinraumbereich. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage, da ihn die Kündigung wegen seiner Behinderung diskriminiere. Zudem verlangte er eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.