BFH anhängig
VII R 2/22
Normen:
EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff i; EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff iv;
Vorinstanzen:
FG München, vom 27.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 2609/18

Einfuhr, Zollwert, Beistellungen, Software, Passive Veredelung

BFH-anhängig seit 20.07.2022
VII R 2/22

DRsp Nr. 2022/61054

Einfuhr, Zollwert, Beistellungen, Software, Passive Veredelung

Rechtsfrage: Fließen die Kosten der Entwicklung einer europäischen Software, die im Drittland auf ein Teil aufgespielt wird, das im Drittland produziert wurde, in den Zollwert ein, der zur Berechnung der Abgaben bei Einfuhr dieser Teile in die EU herangezogen wird? Liegt eine Regelungslücke vor, weil Software als geistige Beistellung nicht die Eigenschaft einer Ware besitzt und daher nicht dem Verfahren der passiven Veredelung zugänglich ist?

Normenkette:

EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff i; EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff iv;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG München, vom 27.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 2609/18