Ausgabe 31/2018
Sonstiges Aktuell vom 31.07.2018
BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 37/14

Einheitsbewertung des Grundvermögens: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.

BFH, Urt. v. 16.05.2018 - II R 37/14

Die im Streitfall anwendbaren Vorschriften über die Einheitsbewertung waren zwar im Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 nicht mehr verfassungsgemäß. Sie dürfen aber nach dem Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14 u.a. auf diesen Zeitpunkt angewandt werden.

Der Kläger beantragte, § 79 BewG müsse verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die der Einheitsbewertung zugrunde zu legende Miete aus aktuellen Mietspiegeln durch Zurückrechnung auf den 01.01.1964 zu ermitteln sei.

Dieser Ansicht ist der BFH nicht gefolgt.

Die maßgebliche Jahresrohmiete im Ertragswertverfahren richtet sich gem. § 79 Abs. 1 BewG vorrangig nach der für das Grundstück aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zum Hauptfeststellungszeitpunkt gezahlten tatsächlichen Miete. Unmittelbar anwendbar ist diese Vorgabe nur für Grundstücke, die zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 bereits vermietet waren. Andernfalls bestimmt sich die Jahresrohmiete gem. § 79 Abs. 2 BewG nach der üblichen Miete.