Ausgabe 43/2017
Steuertipp vom 24.10.2017

Einmalkapitalauszahlungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds

Das FG Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 19.05.2015 - 5 K 1792/12 - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass für Kapitalauszahlungen aus inländischen Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen i.S.d. § 22 Nr. 5 EStG die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG Anwendung findet.

Im anschließenden Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteil vom 20.09.2016 (BStBl II 2017, 347) jedoch die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach es sich im Fall einer einmaligen Kapitalauszahlung aus einer inländischen Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung nicht um außerordentliche Einkünfte handelt und die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht zur Anwendung kommt. Der BFH stellt für das Nichtvorliegen außerordentlicher Einkünfte darauf ab, dass die Möglichkeit der Geltendmachung einer Kapitalabfindung vertragsgemäß vereinbart war.

Werden hingegen Versorgungsleistungen aufgrund einer Direktzusage und Versorgungsleistungen einer Unterstützungskasse nicht fortlaufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, handelt es sich um Vergütungen (Arbeitslohn) für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die bei Zusammenballung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern sind.