Ausgabe 41/2008
Thema der Woche vom 09.10.2008

Einschränkungen bei der Abgeltungsteuer durch das JStG 2009

Auf Initiative des Bundesrats vom 19.09.2008 sind weitere Änderungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 geplant, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Diese sollen vor allem derzeit noch erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten im Policen- und Fondsmantel ausschließen. Zudem soll die Kontrolle bei ausländischen Lebensversicherungen verstärkt und die Gleichstellung von Fonds- und Direktanlegern in einigen weiteren Bereichen erreicht werden.

Der Bundestag hat das JStG 2009 zwar in seiner Sitzung am 25.08.2009 an den Finanzausschuss verwiesen. Es ist aber zu erwarten, dass Einigkeit bei der verschärften Besteuerung mit Blick auf den Systemwechsel 2009 erreicht wird.

Der Terminplan:

  • 02.09.2008: Regierungsentwurf (BT-Drucks. 16/10189)
  • 19.09.2008: Stellungnahme Bundesrat (BT-Drucks. 545/08)
  • 25.09.2008: 1. Lesung Bundestag, Verweis an Finanzausschuss
  • 08.10.2008: öffentliche Anhörung im Finanzausschuss Bundestag
  • spätestens 12.11.2008: Abschlussberatung Finanzausschuss Bundestag
  • 13.11.2008: zweite/dritte Lesung im Bundestag
  • 19.12.2008: Zustimmung Bundesrat - bis zu diesem Termin sind noch weitere Einschränkungen für bestimmte Anlageprodukte möglich
  • 29.12. - 31.12.2008: Verkündigung des JStG 2009 im Bundesgesetzblatt
  • Nachfolgend die wichtigsten Punkte, die für den Anleger von Bedeutung sind.

    Anpassungen für Investmentfonds