Ausgabe 32/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.08.2021
LAG Hamburg, Urt. v. 15.03.2021 - 5 Sa 67/20

Einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Der Umfang der Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festgelegt. Eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit kann nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung erfolgen. Etwas anderes gilt für die Lage der Arbeitszeit. Diese legt der Arbeitgeber gem. § 106 GewO in Ausübung seines Weisungsrechts im Rahmen billigen Ermessens fest. Ist jedoch die Lage der täglichen Arbeitszeit arbeitsvertraglich festgelegt, kann diese nur einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung geändert werden. Mit Urteil vom 15.03.2021 hat das LAG Hamburg die Anforderungen an eine Änderungskündigung konkretisiert.