Ausgabe 5/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.01.2017
BAG, Beschl. v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A)

Einseitige Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber?

§ 7 BUrlG bestimmt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub beantragen muss, damit dieser nicht am Jahresende verfällt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ohne entsprechenden Antrag Urlaub aufzuzwingen, um einen Verfall des Urlaubsanspruchs zu vermeiden. Nun stellt sich die Frage, ob dies mit den europarechtlichen Regelungen vereinbar ist.

Geklagt hatte ein angestellter Wissenschaftler, der vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten beschäftigt war. Mit Schreiben vom 23.10.2013 bat ihn der Beklagte, den Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Der Kläger nahm daraufhin zwei Urlaubstage und verlangte mit Schreiben vom 23.12.2013 vom Beklagten die Abgeltung von 51 nicht genommenen Urlaubstagen. Vom 23.12.2013 bis 31.12.2013 war das Institut der Beklagten geschlossen. Der Beklagte lehnte die Urlaubsabgeltung ab, da der Urlaub rechtzeitig hätte beantragt werden können.

Das LAG München gab der Klage statt, da der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei Verfall des originären Urlaubsanspruchs entstehe. Auf einen Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung komme es nicht an. Der Arbeitgeber hätte von sich aus den Urlaub rechtzeitig erteilen müssen. Der Beklagte legte Revision ein.