Ausgabe 32/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.08.2016
BAG, Urt. v. 12.07.2016 - 9 AZR 791/14, rkr.

Einsicht in die Personalakte durch einen Rechtsanwalt?

Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG kann der Arbeitnehmer in die über ihn geführten Personalakten Einsicht nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats, nicht jedoch seinen Rechtsanwalt hinzuziehen. Dies hat das BAG am 12.07.2016 entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Vor dem Betriebsübergang hatte die bisherige Arbeitgeberin des Klägers diesem eine Ermahnung erteilt. Nach der Rechtsauffassung der Erfurter Richter ergibt sich weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB noch aus seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht, einen Rechtsanwalt bei der Einsichtnahme hinzuzuziehen. Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in den Personalakten zu fertigen, ist dem Transparenzschutz genügt. Der Kläger hatte damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seinem Rechtsanwalt zu erörtern. § 83 BetrVG regelt die Umstände des Einsichtsrechts in die Personalakten eindeutig, indem zugelassen wird, dass ein Mitglied des Betriebsrats hinzugezogen werden kann. Für die Zulassung betriebsfremder Personen sahen die Arbeitsrichter keinen Raum. Die Klage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen.

RAin FAfArbR Dr. Margit Böhme

BAG, Urt. v. 12.07.2016 - 9 AZR 791/14, rkr.