Ausgabe 47/2010
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.11.2010
BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

Einsicht in die Personalakten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Es ist ständige Rechtsprechung des BAG, dass Arbeitnehmer jederzeit in ihre Personalakten Einsicht nehmen dürfen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Personalakte vollständig vorlegen. Die gesonderte Verwahrung von Schriftstücken ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber von einem Dritten ein Dokument mit der Bitte um Vertraulichkeit übergeben worden ist.

Bisher war es höchstrichterlich nicht geklärt, ob ein Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht. Dies wurde zwar allgemein angesichts des anerkannten informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers angenommen, allerdings an den Nachweis eines besonderen Interesses an der Einsichtnahme geknüpft.