Ausgabe 39/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.09.2020
BAG, Urt. v. 21.07.2020 - 3 AZR 142/16, rkr.

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die frühere Arbeitgeberin des Klägers die Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen. Nachdem die Arbeitgeberin zahlungsunfähig geworden ist, fordert der Kläger, dass die Beklagte als Trägerin der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintritt.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, in zweiter Instanz wurde ihr stattgegeben. Das BAG hat das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt. Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn

  • die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder
  • das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.