Ausgabe 11/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.03.2013
BAG, Urt. v. 19.02.2013 - 9 AZR 461/11

Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen

Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG beim Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG kann der Arbeitnehmer gem. § 15 Abs. 6 BEEG während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen - sofern eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

In dem vom BAG entschiedenen Fall nahm die Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch. Vor Ablauf der Elternzeit vereinbarten die Arbeitsvertragsparteien eine Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 01.06.2009 bis zum Ende der Elternzeit am 04.06.2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 07.04.2010 nahm die Klägerin ab dem 05.06.2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte zugleich, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab, da dringende betriebliche Gründe dem entgegenstünden.