Ausgabe 34/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.03.2018 - 3 K 407/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/18)

Einziehung einer Forderung kann Veräußerung sein

Veräußerung i.S.d. § 23 EStG (2008) kann auch die Einziehung einer Forderung sein.

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.03.2018 - 3 K 407/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/18)

Der Geschäftsführer einer KG erwarb von dieser am 30.06.2008 eine Forderung gegen eine andere GmbH, an der er alleiniger Gesellschafter war, unter Wert für 200.000 €. Am 22.12.2008 beglich die GmbH die Forderung fast vollständig und zahlte an den Geschäftsführer 400.000 €. Die Steuerbarkeit des Gewinns i.H.v. 200.000 € war strittig. Ein Gestaltungsmissbrauch lag nach den Erkenntnissen einer Betriebsprüfung nicht vor.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern beurteilte den Sachverhalt als steuerpflichtig. Die Einziehung einer Forderung kommt einer Veräußerung gleich. Entsprechend ist ein solcher Vorgang - bzw. war es bis 2008 - ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. Ab dem 01.01.2009 wäre eine Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 EStG einschlägig.