Ausgabe 23/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.06.2016
BAG, Urt. v. 10.05.2016 - 9 AZR 145/15, rkr.

Elternzeitantrag per Fax ist nichtig

Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes kann Elternzeit beansprucht werden. Dieser Anspruch muss nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Zugleich muss erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Elternzeit ist eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Wegen dieser weitreichenden Konsequenzen des Elternzeitverlangens ist gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB erforderlich. Das Elternzeitverlangen muss deshalb vom Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Ein Fax oder eine E-Mail reicht nicht aus. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Erklärung gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig.