Ausgabe 31/2022
Steuertipp vom 03.08.2022

Energiepreispauschale im Vorauszahlungsverfahren

Auszug aus den FAQ "Energiepreispauschale (EPP)" des BMF:

Die Minderung der Einkommensteuervorauszahlung für den 10.09.2022 hat durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Vorgehen jeweils in eigener Zuständigkeit.

Herabsetzung durch Vorauszahlungsbescheid:

Es wird ein entsprechend geänderter Vorauszahlungsbescheid für den 10.09.2022 verschickt. Ab dem 10.12.2022 sind regelmäßig die bisher festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu entrichten.

Herabsetzung durch Allgemeinverfügung:

Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde. In der Regel veröffentlichen die Länder eine abgestimmte inhaltsgleiche Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben.

Das bedeutet: