Energiesteuer, Erdgas, Steuerentlastung, Verheizen, zweierlei Verwendungszweck
Rechtsfrage: 1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses? 2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
Normenkette:
EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d; EGRL 96/2003 Art. 2 Abs. 4 Buchst. b; Hinweise:
Zulassung durch FG
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 02.11.2022 - Vorinstanzaktenzeichen
4 K 2416/20