Ausgabe 20/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018
LAG Hamm, Urt. v. 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, rkr.

Entgelttransparenzgesetz und Anonymisierung von Bruttogehaltslisten

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG das Recht, Einsicht in die Bruttogehälterliste zu nehmen. Das LAG Hamm hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber diese Liste anonymisiert bereitstellen darf oder ob der Betriebsrat das Recht hat, die Namen der Arbeitnehmer zu erfahren.

Die Arbeitgeberin erstellte bis 2015 Bruttolohn- und Gehaltstabellen, in die der Betriebsrat Einsicht nehmen konnte. Ab 2016 stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat diese Tabellen nicht mehr zur Verfügung. Nachdem der Betriebsrat dies monierte, erhielt er Einsicht in eine anonymisierte Bruttoentgeltliste. Er machte nun geltend, dass der gesetzliche Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltliste auch die Angabe der Namen der Beschäftigten erfordere.