Ausgabe 10/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.03.2017
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16, n.rkr.

Entschädigung für abgelehnte Bewerberin mit Kopftuch

Gemäß § 15 AGG hat ein Arbeitnehmer, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 Abs. 1 AGG benachteiligt wurde, einen Anspruch auf Ersatz des durch die Diskriminierung entstandenen materiellen Schadens. Das LAG Berlin-Brandenburg sprach einer Klägerin eine Entschädigung zu, die sich mit muslimischem Kopftuch um einen Arbeitsplatz als Grundschullehrerin beworben hat. Nachdem die Bewerberin erklärt hatte, sie wolle ihr Kopftuch auch im Unterricht tragen, wurde sie abgelehnt.

Die Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch ist nach Ansicht der Richter des LAG Berlin-Brandenburg eine Benachteiligung der Bewerberin i.S.d. § 7 AGG. Der beklagte Stadtstaat berief sich zwar auf das Berliner Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005, wonach u.a. Lehrer im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Dieses Gesetz muss jedoch im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27.01.2015 und vom 18.10.2016 ausgelegt werden. Nach der vom BVerfG vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin wurde von der Beklagten nicht geltend gemacht.