Ausgabe 34/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.08.2016
EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-423/15, rkr.

Entschädigung nach dem AGG auch für Scheinbewerber?

Gemäß § 15 Abs. 2 AGG können Bewerber Schadensersatz erhalten, wenn sie im Bewerbungsverfahren diskriminiert wurden. Eine Diskriminierung kann schon darin liegen, dass die Stellenanzeigen formale Fehler beinhalten. Dies wird von rechtskundigen Bewerbern mitunter ausgenutzt, indem allein das Streben nach Schadensersatz der Beweggrund für die Bewerbung ist. Der EuGH hat am 28.07.2016 auf Vorlage des BAG entschieden, dass Scheinbewerber keinen Schadensersatz wegen angeblicher Diskriminierung geltend machen können, da sie schon keine Bewerber im Sinne der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU seien und damit rechtsmissbräuchlich handeln.

Dem EuGH wurde vom BAG der Fall eines Bewerbers vorgelegt, welcher Schadensersatz in Höhe von 14.000 € wegen Altersdiskriminierung geltend gemacht hatte. In der Trainee-Stellenanzeige wurden Hochschulabsolventen gesucht. Dabei sollte der Hochschulabschluss nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Der Hochschulabschluss des Klägers lag acht Jahre zurück. Der Kläger bewarb sich auf diese Stelle und erhielt eine Absage. Als er daraufhin von der Beklagten Schadensersatz verlangte, wurde er zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies lehnte er jedoch ab und erhob Zahlungsklage. Die beiden ersten Instanzen wiesen die Klage ab, das BAG legte dem EuGH die Rechtsfrage vor, ob auch lediglich "formale" Bewerber Diskriminierungsschutz erhalten.