Ausgabe 49/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.12.2020
LAG Köln, Urt. v. 10.07.2020 - 4 Sa 118/20, rkr.

Entschädigung wegen „Mobbing“

Mobbing ist kein Rechtsbegriff, obwohl er regelmäßig für bestimmte Sachverhalte verwendet wird. Unter Mobbing wird ein Verhalten im Arbeitsumfeld verstanden, welches in seiner Gesamtschau eine fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinandergreifende Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung eines Arbeitnehmers darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast für Ansprüche aus dem Bereich Mobbing liegt nach der Rechtsprechung beim Arbeitnehmer. Wie problematisch eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbing ist, zeigt ein Urteil des LG Köln vom 10.07.2020.

Der Kläger arbeitet seit 2011 als "Prüfer" für die Beklagte und erhielt innerhalb von acht Jahren 14 Abmahnungen und drei Kündigungen. Sämtliche Abmahnungen mussten nach einer entsprechenden Klage aus der Personalakte entfernt werden. Auch den Kündigungsschutzklagen wurde stattgegeben. Der Kläger verlangte von der Beklagten Schmerzensgeld wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung. Die Situation am Arbeitsplatz, die zahlreichen Abmahnungen und die Gefahr, jederzeit erneut eine unberechtigte Abmahnung zu erhalten, führte zu einer Erkrankung. Dies wurde ärztlicherseits in einem Privatgutachten auch bestätigt. Er verlangte deshalb von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 53.000 €.