Ausgabe 37/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018
BFH, Urt. v. 03.07.2018 - VIII R 28/15

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

  1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor.
  2. Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S.d. Vorschrift zu gewähren ist.
BFH, Urt. v. 03.07.2018 - VIII R 28/15

Die Klägerin ist bei der X-Rentenversicherung ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses tätig. Hierfür erhielt sie im Streitjahr (2012) gem. § 41 SGB IV Entschädigungen für die Tätigkeit als Versichertenberaterin und für die Tätigkeit als Mitglied eines Widerspruchsausschusses. Zur Diskussion stand die Gewährung folgender Steuervergünstigungen:

Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG