Ausgabe 32/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.08.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.04.2017 - 5 Sa 449/16, rkr.

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beschattung durch einen Detektiv

Meist ist es der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, der den Arbeitgeber dazu veranlasst, einen Detektiv mit der Überwachung des Arbeitnehmers zu beauftragen. Die Überwachung des Arbeitnehmers ist rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung. Anders ist die Rechtslage bei der Überwachung des Arbeitsnehmers während der beruflichen Tätigkeit. Die Hürden für die Überwachung durch einen Detektiv sind niedriger.

Das LAG Rheinland-Pfalz entschied über die Rechtmäßigkeit der Überwachung eines Betriebsratsvorsitzenden durch einen Detektiv. Die Überwachung erfolgte wegen des Verdachts eines Arbeitszeitbetrugs, weil der Kläger angegebene Zeiten der Betriebsratsarbeit für anderes verwendet habe. Die Observationen fanden ausschließlich zu den Arbeitszeiten des Klägers statt. Fotografien oder Videoaufnahmen wurden nicht gemacht. Das LAG hielt eine Entschädigung i.H.v. 10.000 € für angemessen. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Arbeitsverhältnis zu beachten.