Ausgabe 1/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.01.2018
BFH, Urt. v. 12.07.2017 - X K 3-7/16

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  1. Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der - nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene - Eintritt der Rechtshängigkeit.
  2. Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile begehrt (Präzisierung der bisherigen Senatsrechtsprechung in den Urt. v. 02.12.2015 - X K 7/14, BStBl II 2016, 405, Rdnr. 15 ff., und v. 02.12.2015 - X K 6/14, BFH/NV 2016, 755, Rdnr. 17 ff.).
BFH, Urt. v. 12.07.2017 - X K 3-7/16

Die Kläger machten eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend. Dem Grunde nach hat der BFH diesen Anspruch bejaht. Die Dauer der Ausgangsverfahren sei unangemessen gewesen. Die Verzögerung belief sich auf jeweils elf Monate.

Der BFH hat sich ausführlich mit der Wahrung der Klagefrist nach § 66 Satz 2 AO befasst.