Ausgabe 19/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.05.2021
BAG, Urt. v. 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Wird ein Arbeitnehmer oder ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt, kann er die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen.

Der Kläger bewarb sich im Jahr 2018 unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung auf eine von mehreren von der Beklagten ausgeschriebene Stellen als Referenten/Referentinnen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. In der Ausschreibung wurde unter dem Punkt "Ihr Profil" ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Politik-, Geschichts- oder Verwaltungswissenschaft mit mindestens der Note "gut" gefordert. Der Kläger hatte 1994 ein Studium der Fächer Politikwissenschaften, Philosophie und Deutsche Philologie mit dem Abschluss des Magister Artium und der Note "befriedigend" beendet. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde der Kläger von der Beklagten nicht eingeladen, seine Bewerbung blieb erfolglos. Ihm wurde per E-Mail mitgeteilt, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen worden sei.