Entwürfe zum ZollkodexAnpG ("JStG 2015") und zur strafbefreienden Selbstanzeige sind auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" sowie den Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" beschlossen. Damit wurden die Gesetzentwürfe offiziell in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bei den sperrigen Namen handelt es sich inhaltlich um ein "JStG 2015" und die Verschärfung der Selbstanzeige (zu den jeweiligen Referentenentwürfen vgl. ausführlich STX 37/2014, 563, sowie STX 38/2014, 578).

1. Anpassung an den Zollkodex (JStG 2015)