Der Bundesrat hat in einem am 14.03.2014 beschlossenen Entwurf eines StVereinfG 2013 (BR-Drucks. 92/14) mehrere Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 14.12.2012 beschlossenen Fassung zum Inhalt (BR-Drucks. 684/12), der wegen des Ablaufs der 17. Wahlperiode jedoch der Diskontinuität unterfallen ist. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiterleitet und dabei ihre Auffassung darlegt.
Die Änderungen betreffen ausschließlich das EStG. Zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen sollen wegen der angespannten Haushaltslage durch Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung beitragen. Da der Entwurf in der Beschlussfassung bereits über ein Jahr alt ist, hat der Gesetzgeber darin enthaltene Gesetzesänderungen teilweise schon umgesetzt (z.B. Verlängerung der Geltung des Lohnsteuerfreibetrags auf zwei Jahre). Vor diesem Hintergrund sind noch redaktionelle Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu erwarten.
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