Ausgabe 45/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2019
BAG, Urt. v. 16.10.2019 - 4 AZR 66/18, n.rkr.

Equal-Pay-Anspruch bei Abweichung vom Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an Dritte überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 dritter Halbsatz AÜG a.F. abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Weicht der Arbeitgeber zuungunsten des Beschäftigten davon ab, kann der Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung wie das Stammpersonal beanspruchen. Dies entschied am 16.10.2019 das BAG.