Erhöhte Absetzungen für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Verwaltung hat erneut zu der umstrittenen Frage nach dem Umfang der Bindungswirkung einer von den Denkmalbehörden bzw. der kommunalen Behörde ausgestellten Bescheinigung (Grundlagenbescheid) unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

1. Förderung nach § 7i EStG für Baudenkmale

1.1 Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter

Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl II 2009, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des Gebäudes vorliegt. Ein steuerrechtlicher Neubau im bautechnischen Sinne (z.B. bei Erneuerung tragender Teile) ist hingegen nach § 7i EStG begünstigt, da nach dem Zweck der Vorschrift die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Gebäude förderungswürdig ist.

Aufwendungen zur Umnutzung denkmalgeschützter Fabrik- und Bürogebäude sind auch bei Entstehen neuer Wirtschaftsgüter z.B. durch Neuerrichtung von Eigentumswohnungen nach § 7i EStG förderungsfähig, wenn die Bescheinigungsbehörde die Baumaßnahme als zur Erhaltung des Gebäudes oder zu seiner sinnvollen Nutzung für erforderlich bescheinigt hat.