Ausgabe 10/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 06.03.2018
BFH, Urt. v. 10.10.2017 - X R 6/16

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnungen

  1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
  2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
  3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.
  4. Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
BFH, Urt. v. 10.10.2017 - X R 6/16

Streitig war, ob die Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, die als Penthouse auf die vorhandene Altbausubstanz neu aufgebaut worden war, nach § 7h EStG begünstigt sind. Das Finanzamt erkannte die von der zuständigen Behörde erteilte Bescheinigung über die begünstigten Aufwendungen nicht an. Die Sanierungsarbeiten hätten zu einem neuen Wirtschaftsgut geführt.