Ausgabe 44/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.10.2017
BFH, Urt. v. 31.05.2017 - I R 77/15, NV

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalls durch die Finanzbehörde ist grundsätzlich nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen.

BFH, Urt. v. 31.05.2017 - I R 77/15, NV

Der BFH hält damit an seiner strikt ablehnenden Rechtsprechung fest. Er fasst seine Ablehnungsgründe nochmals wie folgt zusammen: