Ausgabe 48/2020
Steuertipp vom 25.11.2020

Ermäßigte Besteuerung für Abfindungen von Kleinbetragsrenten

Bei Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ("Riester") in Form von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG (vgl. auch BFH, Urt. v. 20.09.2016, BStBl II 2017, 347). Eine Anwendung der Fünftelregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen kommt daher nicht in Betracht.

Etwas anderes gilt im Fall der Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente. Aufgrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) ist § 34 Abs. 1 EStG ab dem 01.01.2018 für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (d.h. nur für sog. " Riester-Verträge") nach § 93 Abs. 3 EStG entsprechend anzuwenden (§ 22 Nr. 5 Satz 13 EStG). Bei Kapitalabfindungen einer Kleinbetragsrente bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017 ist dagegen nach bisheriger Verwaltungsauffassung keine ermäßigte Besteuerung möglich.

Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden geförderten Kapitals - einschließlich einer eventuellen Teilkapitalauszahlung, jedoch ohne einen eventuellen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag - über die gesamte Auszahlungsphase der Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18 SGB IV nicht überschritten wird (BMF-Schreiben v. 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rdnr. 200).