Ausgabe 29/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 17.07.2018
BFH, Urt. v. 21.02.2018 - III R 14/17

Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung?

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG v. 13.07.2017, BStBl I 2017, 1006).

BFH, Urt. v. 21.02.2018 - III R 14/17