Ausgabe 15/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 10.04.2018
BFH, Beschl. v. 05.02.2018 - X B 114/17, NV

Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

Es ist fraglich, ob bei Hinterbliebenenrenten überhaupt eine Prüfung der doppelten Besteuerung dieser Bezüge und der - von einer anderen Person getragenen - Altersvorsorgeaufwendungen vorzunehmen ist. Jedenfalls wäre zur Ermittlung der Höhe der steuerfreien Rentenbezüge auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung bei Rentenbeginn abzustellen. Das gilt auch, wenn eine Witwen- oder Witwerrente im Einzelfall wegen Wiederverheiratung vorzeitig endet.

BFH, Beschl. v. 05.02.2018 - X B 114/17, NV

Mit einer möglicherweise verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Alterseinkünften hat sich der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 21.06.2016 - X R 44/14 befasst und wie folgt entschieden:

  1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.
  2. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen.