Ausgabe 5/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.02.2022
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21, n.rkr.

Erschwerniszuschlag wegen Maskenpflicht

Das Tragen einer Maske zum Schutz vor einer Sars-CoV-2-Infektion ist mittlerweile an vielen Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr verbindlich. Die Rechtslage zur Maskenpflicht ist jedoch sehr uneinheitlich. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 16.11.2021 zu entscheiden, ob Arbeitnehmern in der Reinigungsbranche ein Erschwerniszuschlag wegen der Pflicht zum Tragen einer Maske zusteht.

Der Kläger ist als Reinigungskraft bei einer Gebäudereinigungsfirma tätig. Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.11.2019 sieht in § 10 Nr. 1.2 RTV für Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, einen Zuschlag von 10 % vor. Der Kläger hatte in der Zeit von August 2020 bis Mai 2021 auf Anweisung der Beklagten bei der Arbeit eine Medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weshalb er einen Erschwerniszuschlag forderte.