Ausgabe 41/2017
Umsatzsteuer Aktuell vom 10.10.2017
EuGH, Urt. v. 21.09.2017 - C - 441/16

Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer

Es verstößt gegen Europäisches Recht, dass ein Mitgliedstaat einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen den Anspruch auf Erstattung der für die Einfuhr von Gegenständen entrichteten Mehrwertsteuer in einer Fallkonstellation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verwehrt, in der die Durchführung des Vertrags, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige diese Gegenstände gekauft und eingeführt hat, zum Zeitpunkt der Einfuhr ausgesetzt war, der Umsatz, für den sie verwendet werden sollten, letztlich nicht bewirkt wurde und der Steuerpflichtige nicht den Nachweis über ihren weiteren Verkehr erbracht hat.

EuGH, Urt. v. 21.09.2017 - C - 441/16

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine in Deutschland ansässige Unternehmerin (SMS Group), die Waren nach Rumänien eingeführt hatte. Die SMS Group ist im Bereich des Vertriebs und der Montage von Anlagen zur Stahlbearbeitung tätig. Eine ihrer Rechtsvorgängerinnen schloss einen Vertrag mit einem in Österreich ansässigen Unternehmen über die Anfertigung und Lieferung eines Systems zum Schweißen von Rohren für die Herstellung von Rohrleitungen und Rohrprofilen aus Stahl mit elektrisch verschweißter Längsnaht. Empfängerin dieses Systems sollte ein Unternehmen in der Ukraine sein.