Ausgabe 9/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.02.2018
FG München, Urt. v. 15.11.2017 - 4 K 3189/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 47/17)

Erstattungszinsen als erbschaftsteuerlicher Erwerb

Erstattungszinsansprüche nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO (hier: Erstattungszinsen zur ESt) sind nur dann Teil des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbs i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, wenn sie bereits im Erwerbszeitpunkt im abgabenrechtlichen Sinne entstanden sind. Sind die die Erstattungszinsen auslösenden ESt-Bescheide erst nach dem Erbfall wirksam geworden, sind die Zinsansprüche nicht mehr in der Person der Erblasserin, sondern bereits originär in der Person des Erben als deren Gesamtrechtsnachfolger entstanden. Nach dem Tod der Erblasserin entstandene Nachzahlungszinsen zur ESt sind - unabhängig davon, ob sie i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von der Erblasserin "herrühren" - nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, weil es insoweit an einer wirtschaftlichen Belastung zum Erwerbszeitpunkt fehlt.

FG München, Urt. v. 15.11.2017 - 4 K 3189/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 47/17)