Erste Übersicht zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011

Der Regierungsentwurf vom 04.11.2011 (BR-Drucks. 704/11 der ErbStR 2011 ersetzt die ErbStR 2003. Seit 2003 haben insbesondere folgende Gesetze wesentliche Neuregelungen zu unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden und von Todes wegen gebracht:

• das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009,
• das Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
• das JStG 2010 und
• Steuervereinfachungsgesetz 2011
• das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts.

Zudem sind in der Zwischenzeit zahlreiche Ländererlasse zu verschiedenen Themengebieten ergangen und auch der BFH hat einige wichtige Entscheidungen gefällt. Diese Inhalte sind teilweise in den Entwurf der neuen ErbStR 2011 eingearbeitet worden, ohne dass es konkrete Verweise auf die aktuelle Rechtsprechung oder die Verwaltungsanweisungen gibt.

Mit eingeflossen sind vor allem die sehr umfangreichen Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neuregelung des ErbStG sowie des BewG, die bisher die Grundlage zur Anwendung des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 darstellten - im Einzelnen die gleichlautenden Erlasse vom

• 19.08.2011: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG bei gemischter Schenkung und Schenkung unter Auflage ab 2009 (BStBl I 2011, 860);