Erster Durchgang des Jahressteuergesetzes im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 09.07.2010 im ersten Durchgang zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 Stellung genommen (BR-Drucks. 318/10 - Beschluss). Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.

Neben einigen Verbesserungswünschen an die bereits geplanten Maßnahmen hat der Bundesrat eine Reihe von Ergänzungen gefordert, die noch in das endgültige JStG einfließen sollen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung diesen Forderungen folgen wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Herbst 2010 abgeschlossen werden.

Die wichtigsten Änderungsbegehren des Bundesrats stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

1. Einkommensteuer

• Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens für unbeschränkte Steuerpflicht

  Personen ohne inländischen Wohnsitz, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte in Deutschland erzielen, können auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die sog. unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag ist es, dass die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden.