Ausgabe 36/2022
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022
FG Niedersachsen, Urt. v. 06.04.2022 - 3 K 20/22, vorl. n. rkr.

Erstmaliger Antrag nach § 32c EStG

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden.

FG Niedersachsen, Urt. v. 06.04.2022 - 3 K 20/22, vorl. n. rkr.

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Einkommensteuerbescheid 2019 erging am 25.06.2021. Am 10.08.2021 stellte der Kläger einen Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG beim Finanzamt. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Die Klage vor dem FG Niedersachsen war unbegründet. Der Einkommensteuerbescheid war formell und materiell rechtskräftig. Der Bescheid wurde dem Kläger wirksam am 28.06.2021 bekanntgegeben. Der Antrag des Klägers vom 10.08.2021 auf Tarifermäßigung kann als Einspruch gegen den Bescheid gewertet werden. Ausgehend von der unwidersprochenen Bekanntgabe des Verwaltungsakts vom 28.06.2021 endete die Einspruchsfrist aber gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO am 28.07.2021. Daher war der am 10.08.2021 beim Beklagten eingegangene Antrag auf Tarifermäßigung verspätet.