Ausgabe 25/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018
BFH, Beschl. v. 16.04.2018 - X B 13/18, NV

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Die von der Verwaltung vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung; vgl. Urt. v. 23.08.2017 - I R 52/14, BStBl II 2018, 232, und X R 38/15, BStBl II 2018, 236).

BFH, Beschl. v. 16.04.2018 - X B 13/18, NV

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 08.02.2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben v. 27.04.2017, BStBl I 2017, 741).