Ausgabe 18/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 02.05.2018
BFH, Urt. v. 12.12.2017 - VIII R 9/14

Erwerb einer Rückdeckungsforderung bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung

  1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senats des BFH).
  2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.
BFH, Urt. v. 12.12.2017 - VIII R 9/14

Streitig war, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils als Betriebsausgabe abgezogen werden kann oder § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG dem entgegensteht.