Ausgabe 34/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.08.2015
EuGH, Urt. v. 09.07.2015 - C-229/14, rkr.

EuGH: Berücksichtigung von Geschäftsführern bei Massenentlassungsanzeigen

Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen mehrere Arbeitnehmer gekündigt werden. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ist dies bei einer Arbeitnehmeranzahl von 21 bis 59 Arbeitnehmern bereits bei sechs Entlassungen der Fall. Ohne Massenentlassungsanzeige sind die Kündigungen unwirksam.

Das Amtsgericht Verden hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu entscheiden, welchem im Rahmen einer Betriebsstilllegung betriebsbedingt gekündigt wurde. Eine Massenentlassungsanzeige wurde vor der Kündigung nicht erstattet.

Im zu entscheidenden Fall kam es für die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer darauf an, ob der Geschäftsführer, welcher keine Gesellschaftsanteile an der GmbH hielt, Arbeitnehmer i.S.d. § 17 KSchG ist. Nach § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG gelten in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist, nicht als Arbeitnehmer.