Ausgabe 6/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.02.2022
EuGH, Urt. v. 13.01.2022 - C-514/20, rkr.

EuGH: Berücksichtigung von Urlaub bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Sowohl in Tarifverträgen als auch in Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auf "geleistete" Stunden abzustellen ist. Solche Regelungen können nun zur Folge haben, dass Arbeitnehmer aufgrund der Nichtberücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge davon abgehalten werden, den Mindestjahresurlaub tatsächlich zu nehmen. Je weniger Urlaubstage der Arbeitnehmer im Kalendermonat nimmt, desto größer ist die Aussicht auf die Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen in diesem Kalendermonat. Das BAG hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob nicht nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden, sondern auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge berücksichtigt werden müssen.