Ausgabe 21/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019
EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18

EuGH: Zeiterfassung ist Pflicht des Arbeitgebers

Der vom EuGH entschiedene spanische Fall in der Rs. CCOO ./. Deutsche Bank SAE wird das Arbeitsrecht in Deutschland entscheidend verändern. Nicht nur Spanien, sondern sämtliche Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die zwischenzeitlich weit verbreitete Vertrauensarbeitszeit, bei der nicht die zeitliche Präsenz des Arbeitnehmers, sondern die Aufgabenerledigung im Vordergrund steht, entspricht nicht diesen europarechtlichen Anforderungen. Bei der Vertrauensarbeitszeit liegt die Erfassung der Arbeitszeit im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers.

Die spanische Gewerkschaft CCOO erhob gegen die Deutsche Bank SAE eine Verbandsklage auf die Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems, das die Arbeitszeit und damit auch die Überstunden aufzeichnet. Das spanische Recht verpflichtet den Arbeitgeber, lediglich Überstunden aufzuzeichnen. Da demzufolge die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet werden muss, gab es zahlreiche Verstöße gegen diese Norm. Die Arbeitnehmer konnten kaum beweisen, dass ihre Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit überschritten hat. Das spanische Gericht, die Audiencia Nacional, zweifelte an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzes mit dem Unionsrecht und legte deshalb dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.