Ausgabe 25/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.06.2020
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.07.2019 - 5 Sa 246/18, rkr.

Falsche Arbeitszeiterfassung und Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ist bei Vorliegen eines wichtigen Grunds möglich. Eine falsche Arbeitszeiterfassung und das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Vor einer Kündigung muss allerdings geprüft werden, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine ordentliche Kündigung oder auch nur eine Abmahnung in Betracht kommt. Eine fristlose Kündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn die beiderseitigen Interessen umfassend abgewogen werden. In diesem Zusammenhang spielen Gesichtspunkte wie beispielsweise Schadenshöhe und der bisherige Verlauf sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Rolle.