Ausgabe 29/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.07.2011
BAG, Urt. v. 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die vom Arbeitgeber zulässigerweise in einem Personalfragebogen gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung muss der Arbeitnehmer wahrheitsgemäß beantworten. Die falsche Antwort kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein.

Im Streitfall ging es um eine im Außendienst eines Softwareunternehmens beschäftigte Arbeitnehmerin, die die Frage nach einer Schwerbehinderung unzutreffend beantwortet hatte. Die Arbeitgeberin erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags und eine außerordentliche Kündigung. Die Arbeitnehmerin verlangte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Klägerin ist seit Juli 1998 als Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 anerkannt. Seit März 2007 ist sie im Außendienst bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich ihrer Einstellung legte die Beklagte der Klägerin im Januar 2007 einen Personalfragebogen vor, in dem sie folgende Fragen stellte:

  • "Sind Sie anerkannter Schwerbehinderter oder Gleichgestellter?"