Ausgabe 44/2014
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.10.2014
FG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - 1 K 1227/12, Rev. zugelassen
FG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - 1 K 3876/12, Rev. zugelassen

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

Eine unrichtige oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung führt nach § 356 Abs. 2 AO zu einer Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr.

Informationen innerhalb der Belehrung, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, führen bei Missachtung von Einfachheit und Klarheit zu einer Unrichtigkeit i.S.d. § 356 Abs. 2 AO.

FG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - 1 K 1227/12, Rev. zugelassen
FG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - 1 K 3876/12, Rev. zugelassen

Kurzfassung

Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 356 Abs. 2 AO führt unweigerlich zu einer Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr. Während eine fehlende Belehrung zweifellos zu erkennen ist, war in beiden Urteilsfällen streitig, was "unrichtig" bedeutet.