Ausgabe 20/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019
LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 - 6 Sa 99/18, n.rkr.

Feiertagszuschläge in Tarifverträgen

Im Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (MTV) findet sich eine Regelung, wonach die Höhe des Feiertagszuschlags davon abhängt, ob ein "hoher" oder ein normaler Feiertag vorliegt. § 4 MTV sieht für Arbeit an Sonntagen einen Zuschlag für Arbeit unter drei Stunden in Höhe von 75 % vor, für über drei Stunden 50 %. Für die Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen sind 150 % vorgesehen. Ein Zuschlag in Höhe von 200 % wird an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 01.05., Pfingsten und Weihnachten) gezahlt. Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass der Ostersonntag ein hoher Feiertag ist.

Der Kläger hatte für die Arbeit am Ostersonntag jahrelang den höchsten Zuschlag für hohe Feiertage, nämlich das dreifache Entgelt pro Stunde erhalten. In der Zeit vor Ostern 2017 informierte der Beklagte seine Mitarbeiter, dass für die Tätigkeit sowohl am Ostersonntag als auch am Pfingstsonntag nur noch der geringere Sonntagszuschlag gewährt werde, da es sich bei diesen Tagen nicht um gesetzliche Feiertage handle. Nachdem der Beklagte nun am Ostersonntag des Jahres 2017 nur noch den Sonntagszuschlag gewährte, erhob der Mitarbeiter sowohl eine Zahlungsklage als auch eine Feststellungsklage insoweit, ob der Beklagte die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen jedes Jahres als "Arbeit an hohen Feiertagen" vergüten müsse.