Ausgabe 51/2009
Steuertipp vom 17.12.2009

Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage: Wegfall der zweijährigen Antragsfrist

Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 des 5. VermBG war der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr zu stellen, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt wurden.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BGBl I 2009, 1959) wurde die zweijährige Antragsfrist aufgegeben. Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage kann nun - wie der Antrag zur Einkommensteuerveranlagung - innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden.

Die Änderung gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2006 angelegt wurden, und in Fällen, in denen am 22.07.2009 (Datum der Verkündigung des Änderungsgesetzes) über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden war.