Ausgabe 50/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.12.2017
OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 05.07.2017 - S 2225 A - 009 - St 213

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Eine formloser Antrag auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 i.V.m. § 150 Abs. 1 AO und § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c EStG). Wegen der Bezugnahme auf die Einkommensteuerfestsetzung sind dabei die beiden Kästchen "Einkommensteuererklärung" und "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" anzukreuzen.

In der vorliegenden Verfügung nimmt die OFD Frankfurt insbesondere auch zum Verhältnis zwischen Einkommensteuerbescheid und Verlustfeststellungsbescheid Stellung. Nach der Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG, die für Antragstellungen nach dem 13.12.2010 anzuwenden ist, sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind. Eine entsprechende Anwendung der Regelungen in § 171 Abs. 10 AO (Ablaufhemmung), § Abs. Nr. 1 (Änderung von Folgebescheiden) sowie § Abs. und § (Anfechtung von Folgebescheiden) lässt der jeweiligen Steuerfestsetzung eine inhaltliche Bindungswirkung für die Verlustfeststellung zukommen, ohne jedoch verfahrensrechtlich ein Grundlagenbescheid i.S.d. § zu sein.