Ausgabe 26/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.06.2013
SG Speyer, Beschl. v. 07.05.2013 - S 5 AS 649/13 ER
SG Speyer, Beschl. v. 31.10.2012 - S 5 AS 1617/12 ER

Förderfähigkeit entscheidend für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Förderfähigkeit einer Ausbildung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II. Der Kläger bezog laufend Arbeitslosengeld II als Leistung gem. § 7 Abs. 5 SGB II. Da er das Ziel verfolgte, eine Ausbildung als Goldschmied zu absolvieren, besuchte er die Meisterschule für Handwerker. Das zuständige Amt für Ausbildungsförderung bestätigte in diesem Zusammenhang, dass der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule grundsätzlich förderungsfähig sei. Da die Ausbildungsförderung an die Einhaltung einer bestimmten Altersgrenze und den Nachweis des Abschlusses einer Ausbildung bzw. dreijährigen Tätigkeit gebunden ist, kam eine Förderung jedoch nicht in Betracht.

Das zuständige Jobcenter stellte die Leistung des Arbeitslosengeldes II mit der Aufnahme der Ausbildung an der Meisterschule ein. Es begründete dies damit, dass die Ausbildung an der Meisterschule förderungsfähig sei. Ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB II gewährt werden, sei dabei nicht relevant.